Oppenheimers Überblick || Warnsignal statt Kurswechsel: Merz stoppt Waffenlieferungen an Israel

Berlin setzt Genehmigungen für in Gaza einsetzbare Waffen aus – bestehende Projekte bleiben, doch die Entscheidung sendet ein klares Signal und birgt Risiken für die Sicherheitskooperation.

Schalom allerseits!

Am Freitag veröffentlichte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Presseerklärung im Anschluss an die nächtliche Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts zur Eroberung der Stadt Gaza. Darin teilte er mit, dass die Bundesregierung „bis auf Weiteres“ keine Waffenlieferungen an Israel genehmigen werde, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.

Aus dem Büro des israelischen Premierministers hieß es, dass Netanjahu am Abend mit dem Kanzler telefoniert und seine Enttäuschung über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht habe.

„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Befreiung der Geiseln und Verhandlungen über eine Waffenruhe haben für uns höchste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen“, schrieb Merz zu Beginn seiner Erklärung.

Allerdings fügte der Kanzler hinzu: „Die intensive militärische Operation im Gazastreifen erschwert es der Bundesregierung, zu erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.“ Daher kündigte er ein Waffenembargo gegen Israel an, das „jegliches militärisches Gerät umfasst, das im Gazastreifen eingesetzt werden könnte“.

Was ist hier also eigentlich passiert? Hat der Kanzler auf die langjährige Verpflichtung Deutschlands, die Sicherheit Israels zu sichern, verzichtet? Ist hier eine Wende in der deutschen Politik gegenüber Israel zu beobachten? Was erlaubt sich hier Bundeskanzler Merz, und wie werden die deutsch-israelischen Beziehungen in Zukunft aussehen?

Dies sind einige der Fragen, die ich zu beantworten versuchen werde. Nur um etwas vorher zu klären: Ich habe (leider) keine Sonderquellen im Kanzleramt, und das sind alles meine Gedanken und Vermutungen. Da ich jedoch beide Seiten (Israel und Deutschland) gut kenne, nehme ich mir die Freiheit, meine Meinung zu äußern.